Satzung

Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Pflugfelden e.V.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Pflugfelden e.V., nachstehend kurz Verein genannt.
Er wurde 1969 gegründet, hat seinen Sitz in 71636 Ludwigsburg-Pflugfelden und ist unter der Nr. 200554 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart am 11.04.2014 eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (Förderung der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Heimatpflege) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Ziele des Vereins bestehen insbesondere auf nachfolgenden Gebieten:
• Förderung der Obst- und Gartenkultur – mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus – zugleich als Beitrag zur Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege
• Förderung des Liebhaberobstbaus und des landschaftsprägenden Streuobstbaus
• Förderung der Aktivitäten, die im Sinne von §§ 2, 17 des Bundeskleingartengesetzes die Errichtung von Kleingartenanlagen bzw. Dauerkleingartenanlagen anstreben
• Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei
• Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung
• Förderung des Vogelschutzes

Diese Ziele werden erreicht durch
• eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten
• Durchführung von Lehrgängen, Fachvorträgen, Lehrfahrten, Rundgängen oder ähnlichen Fachveranstaltungen wie Schnittunterweisungen und Ausstellungen
• Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen, Presseberichte u.a.
• Kontaktpflege mit kommunalen und staatlichen Stellen, Verbänden und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung
• Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen der Kreis- bzw. Bezirks-Obst- und Gartenbauvereine sowie des Landesverbandes für Obstbau Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. (LOGL)
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Vergütungen für die Vereinstätigkeiten

Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand (entsprechend § 10). Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand (entsprechend § 10) ist ermächtigt, für die Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüfbar sein müssen, nachgewiesen werden.
Vom Vorstand (entsprechend § 10) können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.

§ 4 Organisation, Gliederung und Aufbau

Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreis- bzw. Bezirks-Obst- und Gartenbauverein Ludwigsburg e.V. und unmittelbar über diesen dem LOGL angeschlossen.
Die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen des Erwerbsobstbaus ist nicht das Ziel des Vereins. Die Erwerbsobstbauern können neben ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Verein im Arbeitskreis Erwerbsobstbau beim Kreisverband oder in einer anderen Organisation, z.B. dem Obstbauring auf Orts-, Kreis- oder Gebietsebene zusammengefasst sein und werden im Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO) wirtschaftspolitisch vertreten.

§ 5 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder, sowie Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziele des Vereins anerkennen und gewillt sind, ihn aktiv zu fördern.
Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften (z.B. Gemeinden) und sonstige natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft bei juristischen Personen endet mit deren Erlöschen.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Mitgliederversammlung ernennt die Ehrenmitglieder auf Vorschlag des Beirates.
Über einen schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Beirat. Gegen die Ablehnung eines Antrages, die schriftlich ohne Begründung erfolgt, ist binnen 4 Wochen Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die nächste Mitglieder-versammlung entscheidet dann endgültig.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt hat zum Jahresende zu erfolgen und ist dem Vorsitzenden gegenüber bis 30.09. schriftlich zu erklären.
Der Ausschluss kann vom Vorsitzenden nach Beschluss des Beirates verfügt werden. Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinsschädigendem Verhaltens und Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Im Falle des Austritts oder Ausschlusses bestehen keine Ansprüche an das Vereinsvermögen. Verpflichtungen aus der Zeit der Vereinszugehörigkeit sind zu erfüllen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt
• Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen
• an den Vereinsveranstaltungen und -versammlungen teilzunehmen, gegebenenfalls aktiv mitzuwirken, das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen, abzustimmen und zu wählen
Anträge an die Mitgliederversammlung müssen 7 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich vorliegen.

Die Mitglieder sind verpflichtet
• sich für die Vereinsaufgaben einzusetzen
• die Satzung und sonstige Entscheidungen der Vereinsgremien zu beachten und zu erfüllen
• die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden zu beseitigen bzw. zu ersetzen
Der Verein erhebt von allen Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand
• der Beirat

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Vorstand bzw. Beirat die Einberufung beschließt.

Der Mitgliederversammlung obliegt
• die Entgegennahme der Tätigkeits- und Kassenberichte, sowie des Kassenprüfungsberichtes
• die Entlastung des Vorstandes
• die Wahl des Vorstandes, des Beirats und der 2 Kassenprüfer
• die Festlegung der Mitgliedsbeiträge
• die Genehmigung des Haushaltsplanes
• die Berufungsentscheidung gegen den Ausschluss und die Versagung der Aufnahme eines Mitglieds
• die Beschlussfassung über Anträge
• die Änderung der Satzung
• die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Vereins werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Wahlen finden auf besonderen Antrag (§ 9) geheim statt. Die Mitgliederversammlung bestellt einen Wahlleiter und kann auf dessen Vorschlag mit Stimmenmehrheit eine andere Abstimmungsform beschließen.

§ 9 Geschäftsordnung

Die Leitung der Mitgliederversammlung liegt in den Händen des Vorsitzenden oder seines Beauftragten. Jede Versammlung muss eine Tagesordnung haben. Sie ist vor Beginn zu genehmigen. Die Abstimmung geschieht durch einfaches Hochheben einer Hand. Auf besonderen Antrag ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
Im Rahmen der Geschäftsordnung werden vom Beirat Richtlinien für den Ablauf von Routinevorgängen festgelegt, die für alle daran Beteiligten bindend sind.

§ 10 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus
• dem 1. Vorsitzenden
• dem 2. Vorsitzenden als Stellvertreter
• dem Kassier
• dem Schriftführer
Die Dauer der Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre.
Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht dem Beirat und der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide vertreten den Verein einzeln.
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Beirats und des Vorstands aus bzw. überwacht deren Ausführung. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, den Beirat und die Sitzungen des Vorstandes, sowie die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.
Dem Vorsitzenden steht frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend heranzuziehen.

§ 11 Beirat

Der Beirat besteht aus
• den Mitgliedern des Vorstandes und
• mindestens 4 weiteren Beiratsmitgliedern
Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt zwei Jahre.
Bei der Behandlung grundsätzlicher und wichtiger Fragen ist der Beirat zu den Beratungen des Vorstandes zuzuziehen.

§ 12 Rechnungsprüfung

Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Rechnungsführung durch die von der Mitgliederversammlung ernannten Rechnungsprüfer zu erfolgen. Der Prüfungsbericht wird im Anschluss an den Kassenbericht in der Mitgliederversammlung vorgetragen.
Nach einer eventuellen Aussprache über den Prüfungsbericht lässt der Vorsitzende zunächst über die Entlastung des Kassiers und danach über die Entlastung des Gesamtvorstandes abstimmen.

§ 13 Sitzungsniederschriften

Über alle Sitzungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurz gefasste Niederschriften zu fertigen, in denen wesentliche Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Niederschriften zur Mitgliederversammlung sind vom Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 14 Satzungsänderung

Die Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Beschlussfassung erfolgt mit Zweidrittel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Änderungen, die vom Registergericht oder Finanzamt gefordert oder empfohlen werden und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, können ebenso wie redaktionelle Änderungen vom Beirat beschlossen werden. Der nächsten Mitgliederversammlung ist ein solcher Beschluss bekannt zu geben.

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss.
Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 8.
Zur Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentlich Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Ludwigsburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke für den Stadtteil Pflugfelden gemäß § 2 zu verwenden hat.
Diese Satzung ersetzt die Satzung vom 21. Juli 1969 mit allen bis heute angefallenen Änderungen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Die Änderungen sind beim Notariat Ludwigsburg, Urkundenrolle Nr. 216/1995 hinterlegt.

Pflugfelden, den 21. Februar 2014